SPD und Fatah: Interview mit Tilman Tarach.


Die Debatte um den „strategischen Dialog“ der SPD mit der palästinensischen Fatah reißt nicht ab. Zuletzt hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet: Er verweist darauf, dass die Fatah das Existenzrecht Israels schon seit langem anerkenne. Außerdem sei die Partei ein wichtiger Partner im Nahost-Friedensprozess. Gabriel wehrt sich damit gegen Kritik an einem Treffen der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit einem Vertreter der Fatah vergangenen Donnerstag. Die beiden Parteien bekräftigten ihre „gemeinsamen Ziele“ und wollen ihre „Partnerschaft“ weiter vertiefen. Der Buchautor Tilman Tarach klärt im Ruhrbarone-Interview auf über Hintergründe der ehemaligen Guerilla-Truppe und ihre Beziehung zur SPD.

Ruhrbarone: Die SPD festigt ihr Bündnis mit der Fatah. Sagen sie doch bitte kurz etwas zu den Anfängen der palästinensischen Partei.

Tilman Tarach: Nun, zunächst ist die Frage, ob der “strategische Dialog” zwischen SPD und Fatah wirklich etwas Neues darstellt. Es waren schließlich die Sozialdemokraten Bruno Kreisky und Willy Brandt, welche die Fatah Ende der 1970er Jahre in Europa maßgeblich erst salonfähig gemacht haben; kurz darauf wurde die Fatah Mitglied der “Sozialistischen Internationale”. Kontakte zur Fatah pflegte die SPD in Wahrheit seit damals. Im Jahr 2004 veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut eine Tagung mit der islamofaschistischen Hisbollah. Insbesondere der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Norbert Nieszery haben auch in jüngster Zeit im Windschatten der antiisraelischen Verleumdungen von Günter Grass gegen den jüdischen Staat polemisiert. Von daher ist verwunderlich eher, daß dieser Dialog nun ernsthaft Erstaunen hervorruft.

Die Fatah wurde 1959 unter anderem von Jassir Arafat gegründet und hatte als Ziel die “Befreiung Palästinas” und die Zerstörung der jüdischen Souveränität. Der glühende Antisemit, NS-Anhänger und Mufti von Jerusalem, Hajj Amin el-Husseini, finanzierte und beriet die Partei von Anfang an.

In der Mitteilung der Sozialdemokraten heißt es, dass „Beide Parteien beteuerten, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Lösung für einen gerechten und umfassenden Frieden ist, mit dem endgültigen Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.“ Will die Fatah die Zwei-Staaten-Lösung wirklich?

Nein, dann müßte sie beispielsweise endlich ihre Blut-und-Boden-Position hinsichtlich des sogenannten Rückkehrrechts aufgeben. Die unlängst erfolgte Erklärung von Mahmud Abbas, er persönlich bestehe nicht mehr auf seinem Rückkehrrecht (so wie Hunderttausende aus arabischen Ländern geflohene Juden sich längst mit den Realitäten abgefunden haben), hat diese Position erfreulicherweise etwas aufgeweicht, aber eine neue politische Position in dieser für eine Zwei-Staaten-Lösung wichtigen Frage ergibt sich daraus noch nicht.

Weiter schreibt die SPD: „Beide Parteien bekräftigten ihre gemeinsamen Werte, ihr gemeinsames Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und ihre Überzeugung, dass nur auf politischem und gewaltfreiem Weg dieses Ziel im Einklang mit dem internationalen Recht verwirklicht werden kann.“ Noch 2011 haben die „Al Aqsa Märtyrer Brigaden“, der bewaffnete Arm der Fatah, Anschläge verübt. Hat die Fatah dem bewaffneten Kampf gänzlich abgeschworen?

Nein, wie der bestialische Mord in Itamar im März 2011 zeigt. Es ist aber dennoch wichtig zu verstehen, daß eine existentielle Gefahr für Israel heute weniger von der Fatah ausgeht, sondern vor allem vom iranischen Regime und seinen Stellvertretern. Es spricht nach meinem Dafürhalten übrigens durchaus nicht grundsätzlich etwas dagegen, mit der Fatah über das (angebliche) “gemeinsames Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung” zu sprechen, das Problem ist vielmehr, daß die SPD alles andere tut, als die Fatah in irgendeiner verbindlichen Art darauf zu verpflichten.

Palästinenser-Präsident Mammud Abbas will für die Palästinenser eine Mitgliedschaft in der UN erwirken. Warum sperren sich Israel und die USA dagegen?

Es handelt sich zwar nur um eine Mitgliedschaft als Beobachterstaat, dennoch widerspricht ein solcher Schritt den Oslo-Vereinbarungen, nach denen eine UN-Anerkennung nur Folge von Verhandlungen sein kann. Es ist zudem durchaus zu befürchten, daß eine solche Mitgliedschaft lediglich zur Fortsetzung des Kampfes gegen Israel genutzt wird, nicht aber dazu, endlich eigene rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Insofern wäre möglicherweise sogar eine vollständige UN-Mitgliedschaft noch eher zu begrüßen. Es darf aber bezweifelt werden, daß die maßgeblichen palästinensischen Funktionäre wirklich eine Staatsgründung anstreben; schließlich würden die Palästinenser dadurch auch in die Pflicht genommen werden und ihren bequemen Opfer-Status riskieren.

Im letzen Jahr haben Hamas und Fatah ein „Versöhnungsabkommen“ unterzeichnet, dass die Annäherung beider Gruppen festigen soll. Was bedeutet das für Israel – wird der Ton dann rauher, oder wird Fatah mäßigend auf die Hamas einwirken?

Weder noch. Dieses Abkommen ist ein Papiertiger.

Die Fatah verpflichte sich, so heißt es in der SPD-Erklärung weiter, „ihren Beitrag zu leisten, um den Dialog zwischen Bewegungen (…) auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Werte Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und Achtung von Minderheiten zu befördern.“ Wie modern ist die Fatah heute im Vergleich zu ihrer Anfangszeit? Wird sie diesem Anspruch gerecht?

Wie modern oder unmodern die Fatah ist, hängt zuvörderst davon ab, wie sehr die palästinensische Bevölkerung für ein eigenes gutes Leben statt für die Zerstörung Israels kämpft. Im Westjordanland gibt es durchaus dahingehende Tendenzen. Mitunter wird aber auch von Menschen, welche die Notwendigkeit der Verteidigung Israels erkennen, so getan, als seien Araber dazu grundsätzlich nicht willens oder in der Lage. Eine solche Einstellung ist im Grunde rassistisch, führt zu einer geradezu apokalyptischen Hysterie und hat mit einer Kritik am antisemitischen Wahn gegen Israel nichts zu tun.

Vielen Dank für das Interview!

(Tilman Tarach ist Jurist und lebt in Freiburg im Breisgau. Er ist Autor des Israel-Buches „Der ewige Sündenbock“ und schreibt unter anderem für Konkret, Jerusalem Post und die Jüdische Allgemeine.)

Quelle

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