Zahal-Orchester auf Tour in Deutschland

Keren Hayesod Deutschland veranstaltet zwischen dem 14. und 23. November eine Konzertreihe mit dem Orchester der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL).

Informationen zu den genauen Terminen in Dortmund, Hannover, Kassel, Stralsund, Hamburg, Chemnitz und Nürnberg gibt es hier

Lieberman in Dänemark

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Montag in Kopenhagen mit der dänischen Ministerin für Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationsfragen, Birthe Ronn Hornbech, sowie mit der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des dänischen Parlaments, Gitte Lillelund Bech,  getroffen. Dabei ging es u. a. um die israelisch-dänischen Beziehungen und das Thema der Einwanderung.

Lieberman betonte, dass radikale islamische Elemente die ihnen von den europäischen Staaten gewährten demokratischen Instrumente  dazu missbrauchen würden, um zu agitieren den Antisemitismus anzuheizen.

Auf einer Gedenkzeremonie für die nach Theresienstadt deportierten dänischen Juden zollte Israels Außenminister jenen Dänen seinen Respekt, die bei der Rettung von Juden vor en Nazis ihr Leben riskierten; Dänemark werde immer einen besonderen Platz in der Geschichte und im Herzen des jüdischen Volkes einnehmen. In diesem Zusammenhang wies Lieberman auch eindringlich auf die iranische Bedrohung hin.

Netanyahu spricht vor amerikanischen Juden

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in Washington eine grundsätzliche Rede vor der Vollversammlung der Jüdischen Verbände Nordamerikas (UJC) gehalten. Dabei unterstrich er abermals die Bereitschaft seiner Regierung zu sofortigen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

„Selbst ein starkes Israel bleibt ein kleines Israel. Und ein kleines Israel macht einen sicheren Frieden erforderlich. Frieden in unserem Land, der Frieden Jerusalems, unserer ewigen Hauptstadt, ist eine unserer ältesten Sehnsüchte, wie sie in unseren Psalmen und Gebeten zum Ausdruck kommt.

Frieden zwischen Israel und unseren arabischen Nachbarn: Das erste und unmittelbare Ergebnis würde unseren Kindern die Schrecken des Krieges ersparen. Es würde unseren Enkeln die Schrecken des Kriegs ersparen. Was für ein großes Geschenk. Der Frieden könnte in eine neue Ära des wirtschaftlichen Fortschritts zum Nutzen aller münden. Wir haben bereits Friedensverträge unterzeichnet, zwei an der Zahl mit Ägypten und Jordanien. Und wir brennen darauf, mit all unseren Nachbarn Frieden zu erzielen, insbesondere mit den Palästinensern.

Ich bin der Überzeugung, dass keine Zeit verloren werden darf. Wir müssen uns mit dem Gefühl von Dringlichkeit und einem Gefühl von Zweckbestimmung voran in Richtung Frieden bewegen. Ich möchte mich ganz  klar ausdrücken. Mein Ziel sind nicht endlose Verhandlungen. Mein Ziel sind nicht Verhandlungen um der Verhandlungen willen. Mein Ziel ist es, einen Friedensvertrag zu erreichen, und zwar bald.

Aber um einen Friedensvertrag zu bekommen, müssen wir zu verhandeln beginnen. Lassen Sie uns aufhören über Verhandlungen zu reden. Lassen Sie uns uns in Bewegung setzen.“

„Meine Regierung arbeitet auf die Förderung des Redens hin, und wir reden nicht nur. Wir haben Hunderte von Sicherheits-Kontrollpunkten und Straßensperren im Westjordanland geräumt. Ich habe persönlich die Öffnungszeiten der Allenby-Brücke verlängert und bürokratische Hürden für die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft entfernt.

Diese Bemühungen haben gemeinsam mit Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Verbesserung der Sicherheitslage einen unvergleichlichen Boom im Westjordanland angekurbelt und das Leben für den normalen Palästinenser besser gemacht. Erstmals seit Jahren sprießen Geschäfte, Banken und Unternehmen aus dem Boden. Restaurants, Theater und Einkaufszentren sind zum Bersten voll. Tausende und Abertausende palästinensischer Jobs wurden geschaffen.

Ich denke, wir können noch eine Menge mehr tun, um die Realität vor Ort zu verbessern, und wir werden dies tun. Ich habe vor, noch eine Menge mehr zu tun.

Wohlstand kann zum Frieden beitragen – aber nur bis zu einem gewissen Maße. Um die offenen Fragen zwischen uns zu klären, müssen wir Verhandlungen beginnen und abschließen.

Wir sollten keine Vorbedingungen für Gespräche aufstellen. Solche Gesprächshindernisse sind in den 16 Jahren des israelisch-palästinensischen Dialogs nie aufgestellt worden. Seit dem Antritt meiner Regierung vor sieben Monaten habe ich zur Aufnahme von Friedensverhandlungen aufgerufen.

Ich habe gesagt, ich würde überall hingehen, zu jeder Zeit, um den Frieden voranzubringen. Und keine israelische Regierung ist so bereit dazu gewesen, als Teil der Bemühung um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche die Siedlungsaktivitäten einzuschränken. Darum sage ich heute zu dem Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas: Lassen Sie uns den Moment nutzen, um ein historisches Abkommen zu erzielen. Lassen Sie uns umgehend Gespräche beginnen.“

Die vollständige Rede Netanyahus gibt es hier

Rakete nahe Sderot

Nach einer verhältnismäßig ruhigen Woche haben palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen am Sonntagabend wieder eine Kassam-Rakete auf den Süden Israels abgefeuert. Die Rakete explodierte auf freiem Feld westlich der Kleinstadt Sderot und richtete keinen Personen- oder Sachschaden an.

(Yedioth Ahronot, 09.11.09)

‚Kristallnacht’ und darüber hinaus – Von Robert Wistrich

Am 9. November 1938 fand noch zu Friedenszeiten ein gewaltiges antijüdisches Pogrom im gesamten Territorium des Dritten Reiches statt. Der Vorwand für diese Orgie der Gewalt gegen die deutschen Juden war das Attentat Herschel Grynszpans, eines 17jährigen polnisch-jüdischen Flüchtlings, auf den deutschen Diplomaten Ernst vom Rath in Paris.

Das staatlich organisierte, von Hitler und Joseph Goebbels angestachelte Pogrom resultierte im in der Niederbrennung oder Beschädigung von mehr als 1000 Synagogen; dem Plündern von etwa 7500 Geschäften, der Ermordung von mindestens 91 Juden und der Deportation von weiteren 30 000 männlichen Juden in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen.

Der mörderische Angriff gegen das deutsche Judentum – von den Nazis zynisch als ‚Kristallnacht’ bezeichnet – war ein wichtiger Wendepunkt auf dem Weg zur ‚Endlösung’ der sog. ‚Judenfrage’. Er gab zu erkennen, dass das Naziregime den Rubikon überschritten hatte und sich bei seinem ‚Krieg gegen die Juden’ nicht länger von der öffentlichen Meinung im Westen würde abschrecken lassen.

Die wirtschaftliche Enteignung der deutschen Juden, ihre völlige soziale Ächtung und öffentliche Erniedrigung folgten rasch. Juden wurde die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel untersagt, ebenso der Besuch von Konzerten, Theatern, Kinos, Einkaufszentren und Stränden sowie das Sitzen auf öffentlichen Bänken. Nur zwei Wochen nach der ‚Kristallnacht’ prophezeite die SS-Zeitschrift ‚Das Schwarze Korps’ in erschreckender Weise das endgültige Ende des deutschen Judentums durch „Feuer und Schwert“ und seine völlige Vernichtung.

Heute – diese Verbindung schockiert – ist das Gespenst solch eines apokalyptischen Antisemitismus zurückgekehrt, um Europa und andere Kontinente heimzusuchen, wobei es häufig radikal neue Gestalt annimmt. Im Nahen Osten hat es eine besonders gefährliche, giftige und potentiell genozidäre Aura des Hasses angenommen, in enger Verbindung zur ‚Mission’ des Heiligen Krieges (Jihad) gegen den Westen und die Juden.

Der islamistische Antisemitismus ist tief durchdrungen von vielen der aufhetzerischsten Themen, die Gewaltaktionen wie die ‚Kristallnacht’ und ihr grauenvolles Nachspiel während des Holocausts erst möglich gemacht haben. Man nehme als Beispiel die weit verbreiteten Protokolle der Weisen von Zion mit ihrem Dauerthema der ‚jüdischen Verschwörung für die Weltherrschaft’; oder die mittelalterliche Ritualmordanklage, die aus dem christlichen Europa in die muslimische Welt exportiert wurde; oder das niederträchtige stereotype Bild von Juden als betrügerische, habgierige und blutrünstige Menschen, die unaufhörlich darauf hinarbeiten, die islamische Welt zu untergraben. Zu diesen grotesken Erfindungen muss man noch aktuellere Verunglimpfungen wie die Holocaust-Leugnung hinzufügen, die in Ahmadinejads Iran zu einem staatlich finanzierten Projekt geworden ist und auch in der arabischen Welt immer mehr um sich greift.

Ebenso in Mode – und zunehmend beliebt in Europa – ist die beleidigende Gleichsetzung Israels mit dem Nazismus oder die Rede von „ethnischen Säuberungen“ an den Palästinensern. Diese modernisierte Version eines invertierten Antisemitismus, der unter der Maske von ‚Antizionismus’ und Antiamerikanismus auftritt, ist heute ein globales Phänomen; infolge der ungelösten ‚palästinensischen Frage’ findet sie im Nahen Osten jedoch besondere Resonanz.

Das Ausmaß und der Extremismus der in arabischen und muslimischen Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen, Karikaturen, auf islamistischen Websites, in nahöstlichen Radio- und Fernsehnachrichten, Reportagen, Filmen und Erziehungsmaterial zum Ausdruck kommenden Äußerungen lassen sich nur mit denen von Nazideutschland vergleichen. Doch die westliche Welt verschließt weitgehend die Augen vor den anzunehmenden genozidären  Folgen dieser Kultur des Hasses, ganz so wie sie es vor 70 Jahren getan hat.

Meine eigene ausgedehnte Forschung zu diesem Phänomen hat mich – leider – davon überzeugt, dass die Plage des Antisemitismus mit dem Holocaust nicht neutralisiert worden ist. Auf unheilvolle und mitunter hinterhältige Weise sind durch die weit verbreitete Diffamierung und Dämonisierung Israels Phantasien einer Vollendung des mörderischen Werkes des Dritten Reiches wiederbelebt worden. Insbesondere im Falle des Iran ist dies greifbar.

Somit wirft der Jahrestag der ‚Kristallnacht’  zwei grundsätzliche moralische Fragen für die Zukunft der menschlichen Zivilisation auf. Sind wir in der Lage, aus der Geschichte zu lernen, und wird das jüdische Volk abermals allein konkreten Vernichtungsdrohungen gegenüberstehen? Von der Antwort auf diese Fragen wird möglicherweise viel abhängen.

Prof. Robert S. Wistrich ist Direktor des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Farbbeutel, Böller und dummes Geschwätz Über das Kasperletheater der „Antinationalen“

Als sich 1992 in ironischer Anspielung auf die jakobinische Terrorherrschaft so genannte „Wohlfahrtsausschüsse“ gründeten, die den DDR-Bürgern auf einer Konzert- und Vortragstour durch die neuen Bundesländer „Handlungsmöglichkeiten für eine neue antirassistische Praxis“ [1] aufzuzeigen suchten, ging es ihnen darum, die Ossis vor den Nazis – also vor sich selbst – in Schutz zu nehmen. Man nannte das die „symbolische Verteidigung des öffentlichen und privaten Raumes gegen den wachsenden Einfluß neofaschistischer Gruppen“. Zwar scheiterte das Projekt, weil die angereisten westdeutschen Linken zumeist unter sich blieben, aber – so vermeldete der heutige taz-Redakteur Andreas Fanizadeh 1994 stolz – nach „langer Zeit versuchte wieder einmal ein Verbund aus linken Künstlern, Intellektuellen und Polit-Gruppen mit einer spektakulären Aktion gegen kapitalistische Vergesellschaftung und repressiven Nationalstaat Front zu machen“ [2]. Dieser Verbund nannte sich „antinational“ und sollte sich bald schon, den schlechten linken Traditionen treu bleibend, eine Bewegung schimpfen.

Wenn heute eine Handvoll Antifa-Gruppen die „Antinationalen“ wieder aufleben lassen möchte, dann zeugt das nicht nur von vollkommener Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber der Geschichte der deutschen Linken, sondern ist zugleich ein Ausdruck unreflektierter Hilflosigkeit. Die Erkenntnis, dass die klassische Antifaarbeit heute von Staat und Zivilgesellschaft übernommen wird, paart sich mit dem auftrumpfenden Wissen darüber, dass das ewige Kritisieren der Antideutschen auch nicht zu Macht und Einfluss („gesellschaftliche Relevanz“) führt. In einem ebenso kopf- wie fantasielosen Kraftakt wird versucht, ein bereits vor 10 Jahren zu Tode kritisiertes Politikmodell [3] wieder flott zu machen.

Doch so beliebig, wie es auf den ersten Blick scheint, ist die Neubelebung der antinationalen Bewegung nicht. Was die Gruppen des Ums Ganze-Bündnisses, die das Projekt der Totenbelebung vorantreiben, mit ihren Vorgängern teilen, sind die verbalradikalen Phrasen, der gegen Deutschland gerichtete Antiimperialismus und die positive Bezugnahme auf das Volk bzw. „die Menschen“. Man erklärt uns: „Seit dem Wiedervereinigung genannten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland feiert sich dieser Staat und ein Großteil der ihm als Nation unterworfenen Menschen am 3. Oktober selbst.“ [4] Die implizite Behauptung, die Wiedervereinigung sei eigentlich gar keine gewesen, sondern werde nur so „genannt“, knüpft an das Annexionstheorem der Radikalen Linken (des Vorläufers der antinationalen Bewegung) an, die „den Imperialismus“ für den Untergang der DDR anprangerte. [5] Heute spricht man aus Gründen politischer Opportunität nicht mehr von „Imperialismus“, sondern vom „globalen Kapitalismus“, was aber inhaltlich gesehen auf das gleiche hinausläuft. Beide Ausdrücke sind Chiffren für eine böse Macht, die die Geschicke der Welt lenke und die man einfach mal so „angreifen“ könne. Materialistische Ideologiekritik, die das Kapitalverhältnis als eine fetischistische Form der Reichtumsproduktion und damit als „Herrschaft der Sachen über die Menschen“ (Marx) zu begreifen imstande ist und deshalb grundskeptisch gegenüber allen angeblich revolutionären Aktionen ist, hält man deshalb auch für einen „konservativen Romantizismus: Abgeschlossen von allem, kultiviert der arme Poet in der Dachkammer seiner Intellektualität Empfindsamkeit und Gelehrigkeit, nur sich selbst und der Wahrheit verpflichtet.“ Das Ressentiment gegen Kunst, Intellektualität und Wahrheit zeigt bereits, wie wenig der ‚Kommunismus’ der Antinationalen mit Vernunft und Glück zu tun hat – ihnen geht es ums ‚Machen’, um die Randale und nicht zuletzt um das Event. Wer ohnehin nur auf den Putz hauen will, der braucht sich konsequenterweise um solche elementaren Dinge wie die Sprache nicht mehr zu kümmern. Und so bestätigen die Antinationalen nicht nur das Diktum Karl Kraus’ – „Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken“ –, sondern beweisen auch mit jedem Flugblatt, dass deutsch denken und Deutsch können zwei unterschiedliche Angelegenheiten sind. [6] Verständlich, dass solche Leute nichts mit „Gedichten“ anfangen können, vor allem, wenn diese nicht „gegen Deutschland helfen“.

Auch der Gedanke, die Menschen würden vom Staat als Nation „unterworfen“, schließt direkt an den antinationalen Antiimperialismus der 1990er Jahre an, der ebenfalls glaubte, die Deutschen aus den Fängen der Nation befreien zu müssen – und zwar ohne ihnen „etwas besseres als die Nation“ bieten zu können. Die Ums Ganze-Gruppen verstehen nicht oder wollen nicht verstehen, dass die Menschen gar nicht mehr unterworfen werden müssen, sondern sich aus freien Stücken als Volk aufführen. Es handelt sich dabei nicht einmal um einen „Fehler“, wie die Antinationalen im guten alten MG-Sprech meinen, sondern um das notwendig falsche Bewusstsein, dass jeder, der nicht deutsch ist, in Deutschland schlechte Karten hat und haben soll. Die Identifikation mit der Produktionsgemeinschaft rührt nicht nur aus Kindheitserinnerungen an die schönen Wiesen und Felder in Mecklenburg-Vorpommern, sondern vor allem aus der keineswegs nur eingebildeten Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, dem der Einzelne auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. „Der Paß“, sagt Kalle in Brechts Flüchtlingsgesprächen, „ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ [7] Es ist jene der falsch verfassten Gesellschaft entspringende Objektivität der Nation, die alle Versuche, die Form (Nation) gegen den Inhalt (‚die’ Menschen) auszuspielen, zum reaktionären Unternehmen macht. Die vermeintlich so radikale Kritik von Ums Ganze entpuppt sich als Unmittelbarkeitsfimmel, als volkstümliche Agitation, die schnell in eine Kumpanei mit dem Mob umschlagen kann. Die Kapitalsubjekte einfach „abholen“ und gegen Kapital und Staat in Stellung bringen zu wollen, kommt einem Aufruf zum Pogrom gleich. Der spontane Antikapitalismus der Straße und der Feuilletons ist, das sollte auch bei Ums Ganze angekommen sein, antisemitisch.

Vor allem aber ist die Kritik der Nation selbst ideologisch, weil sie das Ungleiche gleich macht: Die Antinationalen plädieren, ungeachtet der originär deutschen Implikationen [8], für die unterschiedslose und sofortige Abschaffung aller Nationalstaaten. Diese Forderung bedeutet in Zeiten des globalisierten Antisemitismus nichts weniger als die Unterstützung der Drohungen eines Ahmadinedschad, Israel auszulöschen. Betrachtet man, wer da alles so unter den Referenten ist, die Ums Ganze-Gruppen in den letzten Monaten eingeladen haben, dann wird deutlich, dass ihnen diese Propaganda gegen Israel nicht „passiert“, sondern dass sie voll und ganz beabsichtigt ist. [9] Das spiegelt sich auch in ihren Aktionen und Texten: Man agitiert energisch gegen Israelfahnen auf Demonstrationen und begründet das so: „Antideutsche Linke“, die „Israel- bzw. Alliiertenfahnen aus dem Zweiten Weltkrieg als Zeichen ihrer ‚kompromisslosen Ablehnung’ Deutschlands“ auf Demonstrationen mitbringen, seien „Reformisten“, weil die Fahnen signalisierten, dass die Antideutschen „diesem Staat immer noch mit dem Verweis auf die besonderen Verbrechen seiner Geschichte an den Kragen“ wollen – und nicht aufgrund einer allgemeinen Gegnerschaft zu Staat und Kapital. Dass Ums Ganze gewillt ist, den Nationalsozialismus als Nebenwiderspruch und ärgerlichen Zwischenfall ad acta zu legen, ist unübersehbar. Diese Schlussstrichforderung geht, wie bei jedem Reaktionär, mit einer Apologie der Deutschen einher. Nicht sie, die sich zur Volksgemeinschaft zusammenrottenden Deutschen, hätten die Verbrechen begangen, sondern „der Staat“. Und der war, wie uns sicherlich Guido Knopp gerne bestätigen wird, schließlich ein ‚Unrechtsstaat’. Sämtliche kritischen Analysen des Nationalsozialismus, seien sie von Franz Neumann, Heinz Langerhans oder Herbert Marcuse, werden von den Antinationalen schlicht ignoriert. Denn mit dem Nationalsozialismus haben sie abgeschlossen. Den brauchen sie für ihre ‚Kritik’ nicht mehr.

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UEFA Europa League: Tel Aviv zerschmettert Wien

Die israelische Fußballmannschaft Hapo’el Tel Aviv hat am Donnerstag im Rahmen der UEFA Europa League einen grandiosen 3:0-Sieg über Rapid Wien errungen. Es war erwartet worden, dass die Wiener ihren Heimvorteil dazu nutzen würden, ihre beim Hinspiel erlittene drastische 1:5-Niederlage gegen die Tel Aviver wieder gut zumachen.

Hapoel Tel Aviv steht damit an der Spitze der Gruppe C, zu der außerdem noch Rapid Wien, Celtic Glasgow und der Hamburger SV gehören, und hat die besten Aussichten, sich für die K.o.-Runde des UEFA-Cups zu qualifizieren.

Die Tore des gestrigen Abends schossen Avihai Yadin, Gili Vermut und Bibras Nathko.

(The Jerusalem Post, 06.11.09)

 

Geheimer Bericht: Iran hat neue atomare Sprengkopfkonstruktion getestet

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat den Iran darum ersucht, zu Hinweisen Stellung zu nehmen, wonach er mit einer fortgeschrittenen Konstruktion eines atomaren Sprengkopfs experimentiert habe. Dies berichtete am Donnerstag die britische Tageszeitung The Guardian.

Die bloße Existenz der als „Zweipunkt-Implosion“-Vorrichtung bekannten Technologie, ist offiziell sowohl in den USA als auch in Großbritannien geheim. Laut einer bislang unveröffentlichten Dokumentation innerhalb eines von der IAEA angelegten Dossiers haben iranische Wissenschaftler aber womöglich hochexplosive Bestandteile der Konstruktion getestet.

Diese Entwicklung ist von Nuklearexperten als „atemberaubend“ bezeichnet worden und verleiht dem Bemühen um eine diplomatische Beilegung der iranischen Atomkrise erhöhte Dringlichkeit. Die raffinierte Technologie ermöglicht, sobald sie beherrscht wird, die Produktion kleinerer und einfacherer Sprengköpfe.

Den vollständigen Artikel zu dem Thema gibt es hier

Israel weist Resolution der UN-Vollversammlung zurück

Israel hat die Resolution der UN-Vollversammlung zurückgewiesen, in der mit der Annahme des Goldstone-Berichts weitere Untersuchungen zur israelischen Militäroperation gefordert werden.

Das israelische Außenministerium übermittelt die folgende Reaktion:

„Die Ergebnisse der Abstimmung und die große Zahl von Mitgliedsstaaten, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, zeigen klar, dass die Resolution nicht über die ‚moralische Mehrheit’ der UN-Mitglieder verfügt.

Israel weist die Resolution der UN-Vollversammlung zurück, die völlig losgelöst von den Realitäten vor Ort ist.

Während der Operation ‚Gegossenes Blei’ in Gaza haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte höhere militärische und moralische Standards an den Tag gelegt als jeder einzelne der Anstifter dieser Resolution.

Wie jede andere demokratische Nation behält sich Israel das Recht auf Selbstverteidigung vor und wird, wie in den letzten Tagen deutlich geworden ist, weiterhin tätig sein, um das Leben seiner Bürger vor der Bedrohung des internationalen Terrorismus zu schützen.“

Israels UN-Botschafterin geißelt Goldstone-Bericht

Israels Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, hat sich vor der UN-Vollversammlung scharf gegen den Goldstone-Bericht gewandt. Dabei stellte sie Israels Militäroperation im Gaza-Streifen in den Kontext des globalen Kampfes gegen den Terror.

„Statt dem Terrorismus entgegen zu treten, hat sich die Vollversammlung dazu entschieden, sich von der Wirklichkeit abzukoppeln. Die heutige Debatte ist alles andere als aufrichtig und unvoreingenommen. Statt darüber zu beraten, wie man Terrororganisationen, die absichtlich auf Zivilisten zielen, leichter stoppen kann, startet diese Körperschaft eine weitere Kampagne gegen die Opfer des Terrorismus, das israelische Volk. Der Bericht, den Sie vor sich haben, wurde in Hass konzipiert und in Sünde ausgefertigt. Seit ihrem Beginn in einem einseitigen Mandat ist die Gaza-Untersuchungskommission eine politisierte Körperschaft mit im Voraus feststehenden Ergebnissen gewesen.“

Die vollständige Rede Shalevs gibt es hier

Netanyahu: Waffenschmuggel zeigt Absurdität der Lage

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch zum Fall des mit Waffen aus dem Iran beladenen Frachters „Francop“ geäußert, den eine Spezialeinheit der israelischen Marine zuvor sichergestellt hatte. Dabei stellte er die Angelegenheit in den Kontext der internationalen Kampagne, die derzeit gegen Israel betrieben wird.

 

„Die Übernahme des Schiffs durch die Marine illustriert die große Absurdität: Auf der einen Seite schickt der Iran Waffen in Wespennester von Terroristen, um unsere Zivilisten zu töten. Auf der anderen Seite zeigt der Goldstone-Bericht mit dem Finger auf Israel“, so Netanyahu, der zugleich beteuerte: „In den nächsten Tagen werden wir diese Absurdität unseren Freunden weltweit präsentieren.“

(Yedioth Ahronot, 05.11.09)

Das Frachtschiff „Francop“, das die israelische Marine am Mittwoch aufgriff, hatte 36 Container mit 500 Tonnen Waffen geladen, die als zivile Fracht getarnt und zwischen anderen Containern versteckt waren.

 

Das Marinekommando enterte das Schiff und führte eine erste Durchsuchung durch. Die Durchsuchung verlief gemäß den üblichen Durchsuchungsprozeduren, wie sie das internationale Recht vorschreibt. Nachdem klar geworden war, dass der Frachter Waffen an Bord hatte, wurde er in den israelischen Hafen Ashdod bugsiert und dort einer eingehenden Inspektion unterzogen. Der Kapitän des Schiffes erklärte sich einverstanden mit der Durchsuchung, und die gesamte Aktion verlief ohne jegliche Gewaltanwendung.

Die an Bord gefundenen Waffen stammen aus dem Iran und waren für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt.

Hier gibt weitere Informationen und auch einen Film zur Sicherstellung und Durchsuchung des Schiffs.

Die beiden Haaretz-Reporter Amos Harel und Avi Issacharoff haben die „Francop-Affäre“ einer eingehenderen Anaylse unterzogen. Darin weisen sie u. a. auf den folgenden Sachverhalt hin:

„Auf dem Höhepunkt des sensiblen Dialogs zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft über den Stopp des Atomprogramms ist eine erhebliche iranische Täuschung offenbar geworden.

Eine Reihe von UN-Sicherheitsratsresolutionen seit 2006 haben den Handel mit dem Iran und insbesondere den Waffenexport aus dem Iran Beschränkungen unterworfen. Nun sind die Iraner auf frischer Tat ertappt worden; ihr staatliches Exportunternehmen liefert Waffen an die Hisbollah – und dies zu einer Zeit wachsenden Misstrauens im Westen aufgrund ihrer nebulösen Antwort auf den Kompromissvorschlag in der Atomfrage. Das ‚Ja, aber’ Teherans in Reaktion auf das Angebot, das angereicherte Uran nach Russland zu transferieren, ist im Westen als ‚eigentlich nein’ ausgelegt worden.

Wenn Israel behauptet, dass die Atomkontrollen intensiviert und in besonders skeptischer Grundhaltung durchgeführt werden müssten, so ist seine Einstellung durch die Sicherstellung des Schiffs nun bestärkt worden. All dies passiert vor dem Hintergrund eines Wiederaufflammens der inneren Unruhen im Iran; gestern haben die Revolutionswächter wieder mit eiserner Hand die Unterdrückung reformistischer Demonstrationen betrieben. So steht das Ayatollah-Regime vor Problemen von innen wie von außen.“

(Haaretz, 05.11.09)

Duisburg im Herbst- Nakba over Duisburg- von der Campus Watch Gruppe der Uni Duisburg/Essen

Es ist wieder soweit: Israel lässt Duisburg nicht zur Ruhe kommen. Ein regelrechter Veranstaltungsmarathon sucht in den kommenden Wochen jene Stadt der Boykottwilligen und Wohnungsstürmer heim, um einmal mehr zu bestätigen, dass man insbesondere am Zusammenfluss von Rhein und Ruhr die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen hat.

Die Duisburger Volkshochschule und das städtische Internationale Zentrum sind der Austragungsort jener anti-israelischen Propaganda, die sich abermals die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staats zum Ziel gesetzt hat und willens ist, Israel im Namen der Nakba, zu eliminieren.

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Neue Prodomo erschienen. Ausgabe 12.

Die komplette Ausgabe gibt es hier

Ausgabe 12

Zum Inhalt:

Editorial: In eigener Sache
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BASTIAN ASSION: Tugendwächter und Discomiezen in Xinjiang
Der uigurische Volksmob und sein antizivilsatorischer Kampf
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„Ein originär islamisches Produkt“
Interview mit ROBERT S. WISTRICH über den islamischen Antisemitismus
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NIKLAAS MACHUNSKY: Der Mensch als Partisan
Carl Schmitt als Theoretiker der Menschenrechte
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ALEX GRUBER: Postmoderner Apriorismus
Zur Anthropologie Judith Butlers
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HORST PANKOW: Krise des Kapitalismus = Kollaps der Kritik?
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PHILIPP LENHARD: Die Stimme aus dem Off
Über Krise, Ausnahmezustand und Revolution
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GEORG DOMKAMP: Die „15-größte Stadt“
Duisburg als Exempel antiimperialistischen Wahns
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Rezension:
MATHIAS SCHÜTZ: Nachdenker der Vernichtung
(Meir Litvak/Esther Webman, From Empathy to Denial. Arab Responses to the Holocaust)
[pdf]

PETER EHLENT: Bowling for Hitler
Über Tarantinos Film Inglourious Basterds und seine deutschen Fans
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RALF FRODERMANN: „Voll leer“ / „Voll die Leere“
Zum komparativen Gebrauch des Adjektivs „voll“. Eine Stilübung
[pdf]

GEORG WEERTH: Der Wein
Teil 3
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Merkel: Wer Israel bedroht, bedroht auch uns

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Rede vor dem US-Kongress auf die Sicherheit Israel eingeschworen. Gegenüber den atomaren Bestrebungen und der Holocaust-Leugnung des Iran dürfe es keine Toleranz geben.

„Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Null Toleranz muss es für die geben, die die unveräußerlichen Rechte des Menschen missachten und sie mit Füßen treten. Null Toleranz muss es auch geben, wenn Massenvernichtungswaffen zum Beispiel in den Händen des Iran unsere Sicherheit bedrohen könnten. Der Iran muss das wissen. Der Iran kennt unser Angebot. Doch der Iran kennt auch die Grenze: Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet, Israel droht und das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.

Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar. Im Übrigen wird nicht nur Israel bedroht, sondern die ganze freie Welt. Wer Israel bedroht, bedroht auch uns. Deshalb tritt die freie Welt dieser Bedrohung entgegen, notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen. Meine Damen und Herren, deshalb werden wir in Deutschland mit aller Kraft den Nahost-Friedensprozess mit dem Ziel unterstützen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat.“

Die vollständige Rede Merkels gibt es hier

US-Abgeordnete gegen Goldstone-Bericht

Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit überwältigender gegen den Goldstone-Bericht ausgesprochen, in dem Israel der Kriegsverbrechen während seiner Militäroperation im Gaza-Streifen bezichtigt wird. Mit 344 gegen 36 Stimmen verabschiedete das Haus eine nicht bindende Resolution, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dazu aufruft, eine Befürwortung des Berichts durch die UNO zu verhindern.

Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte, der Bericht zeichne ein „verzerrtes Bild“ und verkörpere „die Praxis, Israel von allen anderen Nationen zur Verurteilung auszusondern“.

Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey wies darauf hin, dass eine weitere Erörterung des Goldstone-Berichts den Friedensverhandlungen im Nahen Osten ernsthaft schaden könnte.  „Wie alle souveränen Staaten hat Israel die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten und sich an das internationale Recht zu halten“, betonte sie. „Jedoch kann die Verteidigung seiner Bürger gegen Angriffe von Hamas-Kämpfern nicht einfach mit terroristischen Aktionen auf eine Stufe gestellt werden.“