Netanyahus weiter Weg von Eitan Haber

Die Entscheidung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, den Siedlungsbau anzuhalten, mag als keine große Sache erscheinen. Aber diejenigen, die den weiten Weg begreifen, den dieser Mann gegangen ist, sind auch in der Lage, den Schritt in vollem Umfang zu würdigen.

Um eben jene Worte von sich zu geben, die Politiker der Linken seit 40 Jahren Tag für Tag von sich gegeben haben, musste Netanyahu 30 Jahre in der Politik hinter sich bringen, ein großes Scheitern in seiner ersten Amtszeit und einen gewundenen Weg, der mit Leid und Schmerz gepflastert war. Er durchläuft, wenn auch langsam, was Menachem Begin, Ariel Sharon, Yitzhak Rabin und viele andere durchlaufen haben.

Wo ist also das Problem? Wir hier in Israel verstehen die Schwierigkeiten, die Zögerlichkeit und die Überlegungen Netanyahus, der einen weiten Weg zurückgelegt hat, seit er behauptete, das ganze Land Israel solle unser sein. Jenseits seines heimischen Spielfelds jedoch – und insbesondere in Übersee – klingen seine Worte zögerlich, als ob es ihnen an Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit mangeln würde; als ob sie womöglich Teil eines Plans wären. Das ist Netanyahus Ruf weltweit, und nun muss er wahrlich schwere Prüfungen bestehen, um sicherzustellen, dass man ihm glaubt.

Zugunsten der Siedlerführer in Judäa und Samaria und den meisten Vertretern des Siedlerrats sollten wir bemerken, dass auch sie einen weiten Weg gegangen sind; seit den wilden Protesten Mitte der 90er Jahre haben sie verstanden, dass es besser ist, sich darum zu bemühen, einen Knesset-Abgeordneten zu überzeugen als einen Massenprotest in Jerusalem zu organisieren.

Tatsächlich haben sie gelernt, dass die Überzeugungsarbeit von Angesicht zu Angesicht geleistet werden muss, Stück für Stück, und nicht durch einen chaotischen Aufruhr, dessen Ausgang am Ende niemand vorhersagen kann.Und warum sollten wir die ganze Wahrheit verschweigen: Diese Leute sind sehr gereift, und sie mögen erschöpft sein und ruhebedürftig. Die nächste Führungsgeneration, die trotz ihrer Missbilligung herangewachsen ist, ist in ihren Augen verachtenswert.

Und vielleicht, nur vielleicht, haben sie es am Ende begriffen. Vielleicht verstehen auch sie, dass die Entscheidung bereits sowohl von Obama als auch von Netanyahu gefällt wurde und alles nur eine Frage der Zeit ist.

Nordkoreanische Waffenlieferung an den Iran in Bangkok beschlagnahmt

Das Flugzeug mit Waffen aus Nordkorea, das kürzlich in Bangkok sichergestellt wurde, war auf dem Weg in den Iran. Dies berichtet das Wall Street Journal in seiner heutigen Ausgabe unter Berufung auf internationale Waffenhandel-Experten.

Das Ziel der Ilyashin-76, an Bord derer die thailändischen Zollbehörden 35 Tonnen Rüstungsgüter gefunden haben, galt bislang als unbekannt. Ein Flugplan, den Forscher in den USA und Belgien erlangt haben, zeigt, dass das Flugzeug nach Bangkok Zwischenstopps zum Tanken in Sri Lanka, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Ukraine einlegen sollte, um letztlich seine Fracht in Teheran zu entladen. Im Iran verweigerte man jegliche Auskunft.

Das neuerliche nordkoreanisch-iranische Waffengeschäft wirft neue Fragen dazu auf, wie einzelne Staaten die internationalen Sanktionen gegen den Iran umschiffen können.

Noch ist unklar, ob Teheran die Waffen für sich selbst akquirieren oder sie an Verbündete im Nahen Osten wie die Hisbollah oder die Hamas weiterleiten wollte.

Den vollständigen Artikel gibt es hier

Die palästinensische Verweigerung von Friedensverhandlungen

Alle bisherigen israelischen Regierungen sind von einer klaren Verpflichtung zum Frieden geleitet worden. Während die israelischen Anstrengungen, einen Frieden herbeizuführen, zum Abschluss von Friedensverträgen sowohl mit Ägypten als auch mit Jordanien führten, sind die Versuche Israels, mit seinen palästinensischen Nachbarn durch Verhandlungen zu einem gerechten Abkommen zu gelangen, von der palästinensischen Führung wiederholt zurückgewiesen worden.

Das jüngste Beispiel dieses rätselhaften palästinensischen Verhaltensmusters findet sich in der Weigerung der Palästinenser, die Friedensverhandlungen mit der Anfang 2009 neu gewählten israelischen Regierung überhaupt wieder aufzunehmen.

Die stetige Zurückweisung aller israelischen Friedensinitiativen von Seiten der Palästinenser und ihre gegenwärtige Verweigerung von Verhandlungen, lässt es Israel als fraglich erscheinen, ob seine Nachbarn sich tatsächlich dem Frieden verpflichtet fühlen.

Eine ausführliche Dokumentation zum Thema gibt es hier

Gaza: Palästinenser feuern auf ägyptische Bauarbeiter

An der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten bei Rafiah ist es in den vergangenen Tagen zu wiederholten Übergriffen bewaffneter Palästinenser gekommen. Darüber berichteten am Donnerstag ägyptische Medien.

Den Berichten zufolge wurden ägyptische Arbeiter, die an der Grenze am Bau einer Sicherheitsmauer aus Stahl zugange sind, unter Beschuss genommen. Ob es dabei Verletzte gab, ist nicht klar.

Ägypten hat sich zum Ausbau seiner Grenzanlagen entschieden und baut nun an einem Stahlwall, der bis zu 30 Meter tief in die Erde gelassen werden soll. Damit möchte die Arabische Republik gegen den andauernden Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen vorgehen. Allein am Mittwoch legten ägyptische Sicherheitskräfte zehn Schmuggeltunnel frei.

(Yedioth Ahronot, 17.12.09)

Ganz Palästina – von Ari Shavit

Die Katze ist aus dem Sack: Palästina, ganz Palästina. Vor hunderttausend Menschen im Stadtzentrum von Gaza erklärte Ismail Haniyeh diese Woche das Ziel der Hamas. Der gemäßigte Ministerpräsident des gemäßigten Flügels der religiösen Palästinenserorganisation verkündete öffentlich, welche Friedenslösung seine Regierung anstrebt.Nicht die vollständige Befreiung des Gaza-Streifens ist die ultimative Lösung. Auch nicht ein palästinensischer Staat. Die ultimative Lösung ist die Befreiung ganz Palästinas.

Haniyeh sagte dies nicht wortwörtlich, aber seine Worte sind klar. Die Hamas fordert Ramle und Lod, Haifa und Jaffa, Abu Kabir und Sheikh Munis. Sie fordert auch das Land, auf dem dieser Kommentar geschrieben worden ist, und auch das Land, auf dem dieser Kommentar gedruckt wird. Auch den Boden, auf dem die Haaretz-Redaktion steht, und auch den Boden, auf dem die Druckerei der Haaretz steht. Haaretz, das Land, das ganze Land. Großpalästina.

In den vergangenen Jahren haben uns nicht wenige Experten versichert, dass die Hamas es eigentlich gar nicht so meint. Die Hamas mache nur einen auf hart, ihre Ziele seien aber edel: Hudna, grüne Linie, Koexistenz. Leben und leben lassen. Aber keine Botschaft, die irgendein Hamas-Führer irgendeinem Diplomaten hinter verschlossenen Türen übermittelt, hat den gleichen Wert wie die Botschaft, die Haniyeh den Massen übermittelt hat. Was zählt, ist allein, was der palästinensische Führer seinen lauschenden Volksgenossen direkt und offen zu Gehör gebracht hat. Palästina, ganz Palästina. Jedes Stück israelischen Landes, auf dem irgendein israelischer Bürger oder irgendeine israelische Bürgerin lebt. Sein Haus, dein Haus, unser Haus. Der Boden unter unseren Füßen.

Gegen die Hamas steht augenscheinlich Mahmoud Abbas. Vorgestern erzählte Abbas dem Haaretz-Reporter Avi Issacharoff, dass man innerhalb von sechs Monaten zu einem Abkommen gelangen könnte. Ein kleines Problem: Ähnliche Dinge sagte man uns, als 1995 das Beilin-Abu-Mazen-Abkommen formuliert wurde. Ähnliche Dinge sagte man uns 2000 am Vorabend des Camp-David-Abkommens. Ähnliche Dinge versicherte man uns, als 2004 die Genfer Initiative unterzeichnet wurde. Ähnliche Dinge versicherte man uns, als Israel 2007 nach Annapolis ging.

Doch jedes Mal, wenn ein israelischer Führer einen weiteren Schritt auf Abbas zuging, wich dieser aus. Bis heute hat Abbas nicht positiv auf den 100%-Vorschlag reagiert, den ihm der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert vor 15 Monaten auf den Tisch gelegt hat.

Man kann verstehen, warum Abbas Binyamin Netanyahu und Avigdor Lieberman misstraut. Nicht zu verstehen ist, warum Abbas wieder und wieder Ehud Barak, Olmert und Yossi Beilin ausgewichen ist. Warum hat der palästinensische Friedensführer niemals einen Friedensvertragsentwurf unterzeichnet und nie einen Friedenskompromiss vorgeschlagen.

Beni Begin behauptet, der Grund hierfür liege darin, dass auch die Fatah auf ihre Weise eine Großpalästina-Bewegung sei. Andere behaupten, der Grund liege darin, dass Abbas ein Flüchtling aus Zfat ist, der niemals auf sein Rückkehrrecht verzichten würde. Manche behaupten, dass Abbas will, aber nicht kann, und manche glauben, dass er kann, aber nicht will.

So oder so, Mahmoud Abbas spielt ein trügerisches Spiel. Seit 21 Jahren spricht er von zwei Staaten, ohne bereit zu sein, den palästinensischen Preis zu zahlen, der für die Zwei-Staaten-Lösung zu entrichten ist.

Die Wahrheit ist hart. Die Besatzung frisst Israel auf. Zerstört seine moralischen, demokratischen und politischen Grundlagen. Sowohl die Hamas als auch die Fatah erschweren eine Beendigung der Besatzung jedoch sehr. Solange die Hamas den Gaza-Streifen beherrscht, sich bis an die Zähne bewaffnet und die Unterstützung eines Drittels der Palästinenser genießt, hat sie ein Vetorecht bei jedem politischen Fortschritt. Solange die Fatah nicht bereit ist, den jüdischen Nationalstaat anzuerkennen und nicht darin einwilligt, dass der palästinensische Staat entmilitarisiert sein wird, gibt es keine Aussicht auf ein Friedensabkommen.

Haniyeh und Abbas treiben Israel auf je eigene Weise in eine Falle. Nur ein Tor könnte glauben, dass weitere Verhandlungen über ein Endstatusabkommen Israel aus der Falle befreien würden. Die Alternative zu einem Endstatusabkommen ist aber nicht die Fortsetzung des Status quo. Die Alternative ist eine israelische Initiative. Der Plan von Shaul Mofaz ist eine Möglichkeit, eine zweite Abkoppelung eine andere.

So oder so – Israel muss selbst mit der existentiellen Bedrohung der Besatzung fertig werden. Die Zeit läuft aus, die Zeichen stehen an der Wand. Palästina, sagt die Wand, ganz Palästina.

Raketefeuer auf Sderot

Erneut haben palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen am Mittwochabend zwei Kassam-Raketen nach Israel abgefeuert. Sie landeten unweit der Kleinstadt Sderot im westlichen Negev.

Über Sachschaden oder Verletzte liegen keine Angaben vor.

(Yedioth Ahronot, 16.12.09)

Ägyptischer Geheimdienstchef: Hamas will keine Versöhnung

In Ägypten verliert man allmählich die Geduld mit der Hamas. Der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Omar Suleiman, kritisierte die palästinensische Terrororganisation jüngst dahingehend, dass sie sich nicht an Vereinbarungen halte und insgesamt keine Versöhnung mit der Fatah anstrebe, die mit Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland regiert.

Suleiman betonte, das von Ägypten präsentierte Abkommen zur Versöhnung zwischen den beiden palästinensischen Fraktionen werde nicht zurückgenommen. Anders als die Fatah, die den Versöhnungsvertrag im Oktober einseitig unterzeichnet hat, steht die Zustimmung der Hamas noch aus.

Das Resümee Suleimans fällt vernichtend aus: „Die Hamas ist nicht daran interessiert, das Zerwürfnis [mit der Fatah] zu beenden. Sie haben Gefallen daran, eine fiktive Obrigkeit in Gaza zu schaffen, und sie wollen auch das Westjordanland beherrschen.“

(Yedioth Ahronot, 17.12.09)

Internationale Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Mittwoch in Jerusalem die dritte internationale Konferenz des Globalen Forums für die Bekämpfung des Antisemitismus (GFCA) eröffnet. Mehr als 500 Delegierte aus über 50 Staaten, darunter zahlreiche führende Politiker und Gelehrte, sind zu diesem Anlass in der israelischen Hauptstadt eingetroffen.

Die Delegierten diskutieren über gegenwärtige Erscheinungsformen des Antisemitismus, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Aspekt der Delegitimierung Israels liegt.

Israels Minister für Diasporafragen und öffentliche Diplomatie, Yuli Edelstein, hob in seiner Eröffnungsrede auf eben diesen Komplex ab.

„Man lasse sich nicht täuschen – antisemitische Arglist hat nicht nachgelassen. Vielmehr ist es den Antisemiten gelungen, ihren Hass in eine politisch verdauliche Form zu verpacken. Es ist nicht länger der einzelne Jude oder ein jüdischer Ältestenrat, der die Welt in Krieg und wirtschaftlichen Kollaps geführt hat – es ist Israel, der Judenstaat, der der Erde Krieg und Tragödien gebracht hat.

Wo Juden einst als blutrünstige, geizige, moralisch korrupte Kindermörder beschrieben wurden, liegen diese Beschreibungen von Juden nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs schwer im Magen. So wurde der Angriff ummodelliert und umformuliert.

Es sind nicht mehr Juden. Stattdessen sind es Israelis. Israelische Soldaten ermorden Babys. Israelische Soldaten greifen schwangere Frauen an. Die Israelis haben die Kriege im Irak und in Afghanistan begonnen.

Israel als Nation hat nicht den Holocaust durchlitten. Israelis sind nicht vertrieben, konvertiert, exiliert und versklavt worden. Wenn man also Israel angreift, hackt man nicht auf die Schwachen ein. Die Antisemiten haben das kleine Israel zu einem Goliath verzerrt. Auf diese Weise kann man Israel hassen, kann man Israelis hassen, und man wird nicht als Antisemit bezeichnen. Abgesehen von einer Lizenz zum Hass kann man gewalttätig sein, den Frieden brechen und gegen die Menschenrechte verstoßen – so lange man nur den Staat Israel verabscheut.

Pfarrer Martin Luther King hat diese Entstellung der Wahrheit kommentiert, als sie vor mehr als vierzig Jahren erstmals betrieben wurde:

‚Antizionistisch sein ist von Natur aus antisemitisch und wird es immer sein.’

‚Warum das? Der Zionismus ist nichts weniger als der Traum und das Ideal des jüdischen Volkes, wieder in seinem eigenen Land zu leben.’

‚Jeder, der das unveräußerliche Recht der ganzen Menschheit – das Recht auf Selbstbestimmung – hochhält, sollte das Recht des jüdischen Volkes auf ein Leben in seinem alten Heimatland verstehen und unterstützen. Alle Menschen guten Willens sollten ob der Erfüllung von Gottes Versprechen frohlocken, dass dieses Volk mit Freude zum Wiederaufbau des Landes Israel zurückkehrt.’

Was heißt es, Antizionist zu sein? Es heißt, dem jüdischen Volk das ‚grundlegende Recht abzusprechen, dass wir zu Recht und freimütig allen anderen Nationen auf der Erde zugestehen. Es ist eine Diskriminierung gegen Juden, weil sie Juden sind. Kurz: Es ist Antisemitismus.’“

Die vollständige Rede von Edelstein gibt es hier

Eine Aufzeichnung der Rede Liebermans gibt es hier